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16.03.2012 / Medizinrecht

Keine GEMA-Gebühren mehr für Musik in Wartezimmern?

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15.3.2012 entschieden, dass die Wiedergabe von Tonträgern in dem Wartezimmer eines Zahnarztes keine Gebührenpflicht an die Verwertungsgesellschaft (in Deutschland: GEMA) auslöst.

Die Entscheidung basiert auf zwei wesentlichen Argumenten:

Zum Einen, so der EuGH, sei das Publikum eines Leistungserbringers in der Regel zahlenmäßig klein und begrenzt. Von einer öffentlichen Wiedergabe, die das Unionsrecht für die Gebührenpflicht voraussetzt, könne keine Rede sein, wenn der Praxisinhaber kostenlos Tonträger in seinem Wartezimmer abspielt. Denn „Öffentlichkeit“ setze nach Auffassung des EuGH eine unbestimmte und hohe Zahl potenzieller Leistungsempfänger voraus.

Zum Anderen diene die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern sicherlich nicht Erwerbszwecken. Eine Annahme dahingehend, Patienten würden wegen der im Wartezimmer abgespielten Musik einen bestimmten Arzt oder sonstigen Leistungserbringer aufsuchen, sei lebensfremd. Die Patienten haben eher zufällig und unabhängig von ihren Wünschen Zugang zu bestimmten Tonträgern. Im Vordergrund steht die Behandlung durch den Leistungserbringer.

Da der Anspruch auf Vergütung für die Nutzung von Tonträgern im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe auf einer Europäischen Richtlinie fußt, wird sich hierzulande die GEMA an der Entscheidung des EuGH orientieren müssen und ist insbesondere für Dienstleister im Gesundheitswesen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, sehr interessant und folglich kostensparend.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.


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