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07.03.2012 / Medizinrecht

Airflow und Zahnbleaching keine kosmetischen Leistungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 1.3.2012 (AZ: 6 U 264/10) die Landeszahnärztekammer in der Auffassung bestätigt, dass Airflow-Verfahren und Zahnbleaching nicht zu rein kosmetischen Anwendungen zählen.

Eine Zahnarzthelferin hatte in dem von ihr betriebenen Dentalstudio Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren sowie Zahnbleaching als gewerbliche Leistung angeboten und durchgeführt. Einen Zahnarzt zog sie nicht hinzu.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts übte die Zahnarzthelferin Zahnheilkunde aus, die allerdings nach dem Gesetz über die Ausübung des Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten ist. Der Gesetzgeber definiert die Ausübung der Zahnheilkunde in § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG als die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten.

Gesundheitsgefahren für Patienten können auch durch die oben genannten Verfahren entstehen. Deshalb dürfen solche Leistungen nach Ansicht des Oberlandesgerichts zwar durch qualifiziertes Fachpersonal erbracht werden, dies aber nur unter Delegation und Aufsicht des Zahnarztes.

Ohne Hinzuziehung eines Zahnarztes ist es Zahnarzthelferinnen folglich untersagt, Zahnbleaching mit Produkten, die mehr als 6% Wasserstoffperoxidgehalt enthalten, sowie Airflow-Verfahren mit sog. Wasserpulverstrahlgeräten vorzunehmen.

Ein Verstoß kann straf- und wettbewerbsrechtliche Folgen haben.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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