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09.02.2012 / Medizinrecht

Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser

BSG kippt 10%-Quote für Honorarzurückbehaltung wegen nicht einbehaltener Praxisgebühr

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschied gestern, am 8.2.2012, über die Zurückhaltung von Honorarzahlungen wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen (sogenannte "Praxisgebühr").

Die zuständige Berliner Kassenärztliche Vereinigung hat Teilhonorare aus Behandlungen mehrerer Notfallambulanzen seit dem Jahre 2005 in Höhe der Differenz zwischen einbehaltener und einzubehaltender Zuzahlung bis heute zurückbehalten. Dazu beruft sie sich auf ein im Bundesmantelvertrag normierte Zurückbehaltungsrecht: Nach § 18 Abs. 7 a BMV-Ä/ § 21 Abs. 7a EKV dürfen an sich berechtigte ärztliche Honorarzahlungen zurückbehalten werden, wenn von mehr als 10% aller behandelten Patienten die Praxisgebühr nicht eingezogen wurde. Die Norm unterscheidet dabei nicht zwischen Notfallbehandlungen, die von niedergelassenen Ärzten durchgeführt wurden und solchen, die in den Rettungsambulanzen der Krankenhäuser erfolgten.

Der 6. Senat folgte der Auffassung des von der Rechtsanwaltskanzlei Probandt & Partner vertretenen Krankenhausträgers. Danach lassen die unterschiedlichen Behandlungsabläufe in den Praxen niedergelassener Vertragsärzten und den Rettungsstellen der Krankenhäuser keine pauschale Anwendung des Zurückbehaltungsrechts ab Erreichen einer 10 %igen Nichtzahlerquote zu: Vielmehr sind auf der Ebene des Ermessens die Besonderheiten der Erste-Hilfe-Stellen in Krankenhäusern zu berücksichtigen. Insbesondere in großstädtischen Bereichen ist die relevante Nichteinzugsquote für den Krankenhaussektor auf mindestens 35 % anzuheben, so der Vorsitzende Richter. Die Kassenärztliche Vereinigung wurde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des BSG verurteilt; bislang zuviel einbehaltene Honorare sind noch vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens an den Krankenhausträger auszuzahlen.

Das BSG bemängelte in der mündlichen Verhandlung insbesondere die Untätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung in Zusammenhang mit dem ihr obliegenden Mahnverfahren bei nicht eingezogenen Praxisgebühren. Es könne nicht sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung an sich berechtigte Honorarzahlungen verweigere, sodann im anschließenden Schlichtungsverfahren stets Schadenersatzansprüche gegen das Krankenhaus pauschal in Höhe des zurückbehaltenen Honorars festsetze, selbst aber nichts unternimmt, um die Praxisgebühr im Wege des Mahn- und Beitreibungsverfahrens einzuziehen.

Für die Krankenhäuser bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Verbesserung und Erleichterung der Handlungsabläufe, zudem dürfen sie auf Auszahlungen von Honoraren in Millionenhöhe hoffen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 8.2.2012, AZ: B 6 KA 12/11 R u.a.

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