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09.01.2012 / Bau- und Architektenrecht

Mängelrechte

Eine Mängelbeseitigung ist nach den zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden aner-kannten Regeln der Technik durchzufüh-ren, selbst wenn der Standard höher ist, als zum Zeitpunkt der Abnahme.

Grundsätzlich gilt, dass ein Bauwerk den zum Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard entsprechen muss. Dabei ist anerkannt, dass Änderungen der Standards zwischen Vertragsschluss und Abnahme zu Lasten des Auftragnehmers ge-hen. Dieser schuldet dann den erhöhten Stan-dard zum Zeitpunkt der Abnahme.

Das OLG Stuttgart hatte sich nun in einem Beschluss vom 14.09.2011 (10 W 9/11) mit der Frage zu befassen, ob auch eine Weiterent-wicklung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mängelbeseitigung von dem Auftragnehmer zu beachten ist mit der Folge, dass er eine Mängelbeseitigung auf der Grundlage dieser neuen, erhöhten Stan-dards schuldet.

Diese Frage hat das OLG bejaht und zugleich klargestellt, dass es sich bei den Mehrkosten auch nicht um Sowieso - Kosten des Bauherrn handelt (diesem wären die erhöhten Kosten bei vertragsgemäßer Fertigstellung zum Ab-nahmetermin nicht entstanden). In Betracht komme allenfalls eine Vorteilsausgleichung für einen etwaigen Mehrwert, den der Bauherr durch die Mängelbeseitigung erhalten haben mag (z. B. weil die Verwendung verbesserter Materialien zu einer erhöhten Nutzungsdauer des Objektes führt).

Im konkreten Fall hat das OLG eine Vorteils-ausgleichung allerdings verneint, weil ein sol-cher Mehrwert nicht ersichtlich war. Die erhöh-ten Kosten beruhten allein auf dem Umstand, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseiti-gung verzögert hatte, bis sich die anerkannten Regeln der Technik verschärft hatten. Das Gericht sah den Auftragnehmer insoweit nicht als schutzwürdig an.

Die Entscheidung zeigt, dass ein Auftrag-nehmer gut daran tut, unstreitig bestehende Mängel möglichst zeitnah zu beseitigen, um unvorhergesehene Folgekosten zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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