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12.12.2011 / Bau- und Architektenrecht

Pflicht zum Führen eines Bautagebuchs

Führt der Architekt kein Bautagebuch, obwohl dies vertraglich vereinbart war, ist der Bauherr selbst dann zur Vergütungsminderung berechtigt, wenn er nicht nachweisen kann, wofür er die Angaben im Bautagebuch benötigt.

Das Berliner Kammergericht hatte diese Frage noch anders beurteilt und der Vergütungsklage eines Architekten uneingeschränkt stattgegeben mit der Begründung, der Bauherr habe nicht dargelegt, zu welchem Zweck er das Bautagebuch konkret benötige. Das Verlangen des Bauherrn stellte sich danach aus Sicht des Kammergerichts als rechtsmissbräuchlich dar.

Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 28.07.2011 (VII ZR 65/10) anders gesehen und entschieden, dass eine konkrete Darlegung des Bauherren - Interesses entbehrlich sei, weil bereits die generelle Bedeutung des Bautagebuchs als Dokumentationsquelle ausreichend sei, um ein hinreichendes Interesse des Bauherrn an dieser Dokumentation zu begründen. Sei daher dem Vertrag zu entnehmen, dass ein Bautagebuch geschuldet sein sollte, berechtige die Verletzung dieser Pflicht den Bauherrn mithin automatisch zur Minderung der Vergütung.

In der gleichen Entscheidung hat der BGH im Übrigen auch noch einmal klargestellt, dass zwar ausschließlich der Vertrag (und nicht die Leistungsbilder der HOAI) den vereinbarten Leistungsumfang regelt, dass aber die Parteien zur Konkretisierung der Leistungspflichten auf die Leistungsbilder der HOAI Bezug nehmen können.

Im konkreten Fall hatten die Parteien zur Umschreibung der Leistungspflichten auf § 15 Abs. 2 HOAI Bezug genommen. Damit ergab nach Auffassung des BGH die Auslegung des Vertrages, dass sämtliche der dort genannten Leistungen vertraglich geschuldet sein sollten. Dies umfasste über die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) auch die Verpflichtung zum Führen eines Bautagebuchs.


Für weitere Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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