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06.12.2011 / Medizinrecht

Abgesagte Operation: Arzt muss Patient keinen Verdienstausfall zahlen

Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Arzt bei kurzfristiger Absage einer Operation schadensersatzpflichtig ist.

Der klagende Patient vereinbarte mit dem Arzt seinerzeit die Durchführung einer ambulanten Operation. Den Tag davor, den Operationstag und den darauf folgenden Montag nahm er frei. Als Kontaktperson gab er, wie auch bei vorhergehenden Untersuchungen, seine Ehefrau an. Am Tag der Operation teilte der Kläger auf Nachfrage allerdings mit, dass niemand im Notfall verständigt werden solle; mit seiner Ehefrau gebe es Differenzen. Der Arzt bestand infolgedessen auf die stationäre Durchführung der Operation, da die häusliche Betreuung nicht sichergestellt sei. Der Patient lehnte dies ab, verließ die Klinik und forderte im Nachhinein Verdienstausfall in Höhe von 1.200 EUR.

Das Gericht wies mit rechtskräftigem Urteil vom 21.07.2011 (Aktenzeichen: 275 C 9085/11) die Forderung des Patienten zurück. Grundsätzlich ist ein Arzt verpflichtet, sich an eine mit einem Patienten getroffene Absprache zu halten. Er kann daher zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein, wenn er einseitig und ohne ausreichende Rechtfertigung von einer solchen Vereinbarung abweicht. In dem hier entschiedenen Fall hat sich der Arzt allerdings nicht vertragswidrig verhalten. Aufgrund der nicht absehbaren, neu hinzutretenden Umstände war es dem Beklagten nicht zuzumuten, an der ambulanten Operation festzuhalten. Wegen der postoperativen Gefahren hatte der Arzt zu Recht darauf bestanden, die Operation nur stationär durchführen zu wollen. Dies gilt besonders wegen der notwendigen Anästhesie bei dieser Operation.

Die medizinische Rechtfertigung für die kurzfristige Absage einer fest vereinbarten Operation schützt den Arzt vor Schadenersatzansprüchen. Einmal mehr zeugt dieses Urteil davon, wie wichtig die Dokumentation im medizinischen Bereich ist, um eine nicht vorhersehbare, veränderte Sachlage nachweisen zu können.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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