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08.09.2011 / Medizinrecht

Befreiung vom Notfalldienst nur unter engen Voraussetzungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.08.2011 – AZ: L 11 KA 57/11 B ER - entschieden, dass Belegärzte auch bei starker terminlicher Einbindung zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können.

Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zog den Belegarzt zu Sitz- und Fahrdiensten im Rahmen des ärztlichen Notdienstes heran. Dieser wandte ein, die Notfalldienste kollidieren mit seinen Wochenend- und Bereitschaftsdiensten im Belegkrankenhaus. Er sei in seiner belegärztlichen Tätigkeit so stark eingebunden, dass die zusätzliche Durchführung der Notdienste für ihn unzumutbar sei. Das Landessozialgericht wies die Argumente des Belegarztes zurück. Zugelassene Vertragsärzte - zu denen auch die Belegärzte gehören - sind in der Regel verpflichtet, an den gesetzlichen Notfalldiensten teilzunehmen. Denn jeder einzelne Vertragsarzt werde durch den von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst von der täglichen Pflicht zur jederzeitigen Dienstbereitschaft befreit. Dafür müsse er aber einen gleichwertigen Teil beitragen. Der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit sei auch hinzunehmen, wenn damit Unannehmlichkeiten eintreten. Selbst die „fachliche Inkompetenz“ befreit einen zugelassenen Vertragsarzt nicht. So entschied das Bundessozialgericht im Jahr 2008, dass auch ein Pathologe, der jahrzehntelang keinen Kontakt zu Patienten hatte, nicht ersatzlos von dem Notfalldienst befreit werden muss. Ihm obliegt nämlich die Möglichkeit, einen Notfallvertreter zu bestellen. Dies ist jedoch meist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden.

Folglich kann lediglich in schwerwiegenden Fällen eine vollständige Befreiung von der Notdienstverpflichtung beansprucht werden. Das trifft beispielsweise zu bei gesundheitlichen oder vergleichbaren Belastungen, die die Arbeitskraft eines Vertragsarztes in so erheblichem Maße einschränkt, dass er keinen Notdienstvertreter finanzieren könnte. Weitere Befreiungsmöglichkeiten regeln die jeweiligen Notdienstordnungen der Landesärztekammern oder der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Sollten Sie eine Befreiung vom Notdienst anstreben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern beratend zur Seite.

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