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16.08.2011 / Arbeitsrecht

EUGH hat erneut über Abgeltung von Urlaubsansprüchen zu entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Jahren entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die wegen einer langandauernden Erkrankung den Urlaub nicht in Natura nehmen können, nicht mehr verfallen, sondern in jedem Fall abzugelten sind. Dies hat für viele Arbeitgeber zur Folge, dass Arbeitnehmer über drei, vier Jahre arbeitsunfähig krank waren, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die vergangenen Jahre erworben hatten. Auch Arbeitnehmer, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gesund sind, haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Bei einem Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen (= 6 Wochen) errechnen sich die Urlaubsabgeltungen in fünfstelliger Höhe.


Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt dem EuGH eine Anfrage vorgelegt. Diese lautete wie folgt:

Können Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer angesammelt werden mit der Folge, dass diese dann abzugelten sind oder erlöschen diese nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes bzw. sind diese möglicherweise zeitlich befristet.

Die Generalanwältin des EuGH hat in ihren am 07. Juli 2011 vorgelegten Schlussanträgen zu dieser Anfrage die Auffassung vertreten, das Jahresurlaubsansprüche eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers nach einer ganz bestimmten Frist durchaus erlöschen können und zwar dann, wenn die Beschränkung mit dem Erholungszweck der EG Arbeitszeitrichtlinie zu vereinbaren ist. Begründet hatte dies die Generalanwältin mit der zutreffenden Überlegung, dass der Urlaub der erst Jahre später genommen werde, keineswegs mehr dem Erholungszweck dienen kann. Auch führte die Generalanwältin ein unternehmens- und personalpolitisches Argument ein. Was die zeitliche Begrenzung des Übertragungszeitraumes anbelangt, so hält die Generalanwältin die vom Landesarbeitsgericht Hamm angefragten 18 Monate – beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist – für durchaus zulässig. So bleibt einem Arbeitnehmer immerhin ein Zeitraum von bis zu 2,5 Jahren, seinen Mindesturlaub für ein bestimmtes Urlaubsjahr zu nehmen.

Dies gelte vor allem auch für die Urlaubsabgeltungsansprüche, die zu zahlen sind, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Diese 18 Monate der Urlaubsübertragung sollen nach Ansicht der Generalanwältin nur einen Richtwert darstellen. Einen Übertragungszeitraum von nur sechs Monaten hält sie nicht für ausreichend.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun entscheiden.

Für akute Fälle sollte sich der Arbeitgeber unter Hinweis auf die zu erwartende EuGH Entscheidung mit dem Arbeitnehmer dahingehend verständigen, dass zunächst allenfalls eine Abschlagszahlung geleistet wird. Sobald der EuGH über den Verfallzeitraum entschieden hat, kann dann möglicherweise eine Nachzahlung erfolgen.

Es handelt sich bisher nur um die Schlussanträge der Generalanwältin. Allerdings ist in der Vergangenheit der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen von diesen Anträgen noch niemals abgewichen. Es ist also damit zu rechnen, dass der Urlaub, der über Jahre hinweg aufgrund von Krankheit nicht in Natura genommen wurde, ebenso wie die Abgeltungsansprüche verfällt. Über die Entscheidung des EuGH werden wir in einem neuen Newsletter berichten.

Die Rückstellungen für Urlaubsabgeltungsansprüche sollten gleichwohl weiterhin gebildet werden. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig weiterhin 60 Urlaubstage abzugelten sind, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer krank ist beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, in Rente geht oder berufsunfähig wird.


Probandt & Partner
Frank
Rechtsanwältin

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