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09.06.2011 / Bau- und Architektenrecht

Unzulässige Kumulation von Vertragsstrafe und Verzugsschaden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Auftraggeber eines Bauwerkvertrages geht ein erhebliches Risiko ein, wenn er sich in seinen AGB neben einer Vertragsstrafe für eine Bauverzögerung "darüber hinaus" Schadensersatzansprüche wegen Verzuges vorbehält. So kann dies zu einer Gesamtunwirksamkeit führen mit der Folge, dass dem Auftraggeber weder der eine noch der andere Anspruch zusteht.

So hatte das Landgericht Frankfurt/Oder (Az. 14 O 69/10) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Auftraggeber im Anschluss an eine Vertragsstrafenregelung in seinen AGB formuliert hatte: "Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vorbehalten."

Gemeint hatte der Auftraggeber damit möglicherweise nur, dass er sich Schadensersatzansprüche insoweit vorbehalten wollte, als diese Ansprüche betragsmäßig über den mit der Vertragsstrafe bereits abgegoltenen Betrag hinausgehen. Eine solche Regelung, die auf eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch hinausliefe, wäre auch wirksam!

Das Landgericht war jedoch spitzfindig: so habe der Auftraggeber gerade nicht formuliert, nur einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Anspruch vorbehalten zu wollen. Vielmehr sei seine Formulierung so zu verstehen, dass er sich - unabhängig von der Höhe des Schadens - einen solchen Schadensersatz stets neben der Vertragsstrafe vorbehalten wolle. Das Landgericht schließt dies daraus, dass sich die Formulierung "darüber hinaus" sprachlich gerade nicht auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs, sondern auf dessen "Geltendmachung" bezogen habe. "Darüber hinaus" sei insoweit wie ein "außerdem" zu lesen.

Im Ergebnis versagte das Gericht dem Auftraggeber wegen Gesamtnichtigkeit der Regelung sowohl den Anspruch auf Vertragsstrafe als auch auf Ersatz des erlittenen Verzugsschadens.

Das Urteil zeigt, wie sorgfältig der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei deren Formulierung vorgehen muss, damit die Regelungen im Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Es empfiehlt sich daher, bereits bei der Abfassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen einen juristischen Berater hinzuzuziehen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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