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08.06.2011 / Medizinrecht

Wohngemeinschaft oder Heim – eine folgenschwere Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 6.6.2011 (AZ: 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS) Eilanträge des Eigentümers und des Pflegedienstes einer „Senioren-Wohngemeinschaft“ abgewiesen, mit denen sie sich gegen die Schließung der Einrichtung durch das Land Hessen wandten.

Der Eigentümer der Wohnanlage stellte auf der Grundlage von Mietverträgen den Senioren Einzelzimmer (ohne Küche und WC/Waschgelegenheit) und Gemeinschaftsräume zur Verfügung. Alle Bewohner schlossen nach einem entsprechenden Hinweis des Eigentümers mit einem bestimmten Pflegedienst einen Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen. Das Land Hessen untersagte im Februar 2011 den Betrieb der „Senioren-WG“ und ordnete die Schließung an, da es sich bei der Einrichtung tatsächlich um ein Heim handele, das den Anforderungen des Heimgesetzes gerecht werden müsse, die jedoch nicht erfüllt würden. Das Gericht folgte der Auffassung des Landes Hessen. Die „Senioren-WG“ weise in mehreren Punkten Heimcharakter auf. Dabei seien die subjektiven Vorstellungen des Betreibers und vertragliche Gestaltungen unerheblich. Das Konzept sei objektiv darauf ausgerichtet, ältere pflegebedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung (Vollversorgung) zu gewährleisten. Der Pflegeaufwand übersteigt deutlich die Kosten des Mietzinses. Der Schwerpunkt liege also im pflegerischen Bereich und nicht in dem selbstbestimmten Zusammenleben älterer Menschen, zumal alle Bewohner pflegebedürftig waren. Die Aufnahme von Kurzzeitpflegepatienten und das fehlende Mitspracherecht der Senioren bei der Neuaufnahme von Bewohnern sprechen nach Auffassung des Gerichts zusätzlich gegen das Vorhandensein wohngemeinschaftlicher Strukturen.

Da die Voraussetzungen des Heimgesetzes nicht erfüllt waren, sei die Schließung der Einrichtung rechtmäßig. Die unterlegenen Antragsteller haben gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Katrin Döber.(030/8959070)

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