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01.04.2011 / Medizinrecht

Erste gesetzliche Grundlage für den Direktzugang in der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (AZ: 3 C 19.08) können Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und andere medizinische Fachberufe die Zulassung als Heilpraktiker im jeweiligen Fachgebiet beantragen (sektorale Heilpraktikererlaubnis).

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der „First Contact“ der o.g. Berufsgruppen zu Patienten nur zulässig, wenn sie eine gesonderte Kenntnisprüfung in ihrem Bereich ablegen. Nach bestandener Prüfung können sie als physiotherapeutische, ergotherapeutische oder logopädische Heilpraktiker ohne ärztliche Verordnung oder Delegierung selbstständig Patienten befunden, diagnostizieren und behandeln. Mittlerweile hat das Bundesland Bayern eine gesetzliche Grundlage für die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung für das entsprechende Teilgebiet geschaffen.

Seit 2010 finden Prüfungen bei den jeweiligen Gesundheitsbehörden statt. Dennoch werden die Anträge nur schleppend bearbeitet. Die Prüfungsabläufe und -inhalte unterscheiden sich je nach Bundesland (in Berlin derzeit nur mündliche Prüfung; in Bayern sowohl schriftliche als auch mündliche Prüfung). Vielfach wissen die zuständigen Behörden nicht, wie die Prüfung konkret auszugestalten ist. Wichtig für die Antragsteller: Der Prüfungsstoff darf ausschließlich allgemeine (Hygiene etc.) oder speziell-therapeutische Bereiche (physiotherapeutische Grundlagen etc.) beinhalten. Es sind bereits mehrere Gerichtsverfahren zum Inhalt der Prüfung anhängig.

Sollte die zuständige Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten seit Antragstellung einen Prüfungstermin benannt oder Bescheid erlassen haben, kann Untätigkeitsklage erhoben werden.

Diejenigen, die die sektorale Heilpraktikererlaubnis erhalten, müssen sich mit den vielfältigen Änderungen des Direktzugangs zu den Patienten auseinandersetzen. Ganz abgesehen von der Akzeptanz der Patienten bestehen erhebliche Unterschiede bei den Haftungsrisiken, der Vergütung des sektoralen Heilpraktikers und der praktischen Ausübung (Dokumentation etc.).

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Katrin Döber.(030/8959070)

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