RECHTSSPRECHUNGEN

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17.10.2007 / Allgemein

Neue Abmahnwelle gegen Makler!

Makler, die im Internet mit Provisionen "zzgl. MwSt" werben, werden in letzter Zeit verstärkt durch Anwälte, die angebliche Wettbewerber vertreten, abgemahnt.

Fast alle Makler geben, wenn Sie ihre Objekte im Internet anpreisen, an, dass sie eine Provision verlangen. Dies ist richtig und notwendig, um darauf hinzuweisen , dass der Makler für die angesprochenen Interessenten und möglichen späteren Käufern nur entgeltlich tätig sein will. Allerdings geschieht dies häufig in der Weise, dass angegeben wird "Provison: 6 % vom Kaufpreis zzgl. MwSt".

Diese Angabe versößt gegen die Preisangabenverordnung, die bestimmt, dass "Endpreise" anzugeben sind (§ 1 Abs. 1 PAngV). Der Makler ist daher verpflichtet, entweder die Provision auszurechnen und als Betrag einschließlich MwSt anzugeben oder, was wesentlicher praktischer ist, den Provisionssatz einschließlich MwSt anzugeben (so z.B. "7,14 %" statt "6 % zzgl. MwSt").

In der Vergangenheit wurden derartige Verstöße nicht oder nur selten abgemahnt, da sie als Bagatellverstöße galten. Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 04.01.2007 - Az: 3 W 224/06 entschieden hat, dass der oben geschilderte Verstoß geeignet ist, "den Wettbewerb jedenfalls zum Nachteil der Verbraucher mehr als nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen", werden Makler reihenweise abgemahnt und zur Zahlung von Anwaltsgebühren i.H.v. bis zu 1.379,80 EUR (netto) aufgefordert. Bedauerlicherweise hält die Rechtsprechung in diesen Fällen teilweise hohe Streitwerte von bis zu 50.000 EUR für angemessen. Allerdings hat z.B. das Kammergericht entschieden, dass ohne das Hinzutreten konkreter Gründe (etwa: besondere wirtschaftliche Beeinträchtigung der Mitbewerber oder vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß) der Streitwert je Verstoß im Internet mit (nur) 5.000,00 EUR anzusetzen ist und - soweit die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist, der Wert auf 2.500,00 EUR herabzusetzen sein kann (KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2006 - Az. 5 W 254/06). Im Zweifelsfall sollte man sich daher nicht zum Ersatz von Anwaltsgebühren verpflichten und die Entscheidung über die Angemessenheit der Anwaltsgebühren gerichtlich klären lassen.

Bei jeder Abmahnung ist aber sofort zu entscheiden, ob die Unterlassungserklärung abgegeben werden muß, da andernfalls hohe zusätzliche Verfahrenskosten entstehen können.

Dr. Probandt

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  PROBANDT
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