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25.03.2011 / Bau- und Architektenrecht

Protokoll über Baustellenverhandlung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Entsendet eine Bauvertragspartei einen vollmachtlosen Vertreter zu einer Baustellenverhandlung, kann das gefertigte Verhandlungsprotokoll die Qualität eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens haben.

Zu diesem Ergebnis gelangte der BGH (VII ZR 186/09) in einem Fall, in dem der Vertreter das von ihm unterzeichnete Verhandlungsprotokoll im Anschluss an die Verhandlung der von ihm vertretenen Partei zur Verfügung gestellt hatte und diese den dort festgehaltenen Vertragsänderungen nicht widersprach.

So sei dem unterzeichneten Protokoll zu entnehmen gewesen, dass die andere Vertragspartei offenbar von einer wirksamen Vereinbarung ausging. Unter diesen Umständen habe das Schweigen des Vertretenen den Charakter einer konkudenten Genehmigung des Verhandlungsergebnisses - vergleichbar dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - gehabt. Die vertretene Partei könne sich daher zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht mehr auf das Fehlen der Vertretungsmacht berufen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an RA Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Tel.: 89 59 07 - 15

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