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24.03.2011 / Bau- und Architektenrecht

Nach Veräußerung eines Bauwerks können keine "Sowieso-Kosten" eingewandt werden

Hat ein Architekt mangelhaft geplant und wird er daraufhin vom Bauherrn auf Schadensersatz für die nachträgliche Ertüchtigung des Bauwerkes in Anspruch genommen, kann er grundsätzlich einwenden, dass bestimmte Mehrkosten auch bei korrekter Planung (sowieso) angefallen wären. Mit diesem Einwand kann der Planer jedoch laut einem Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2010 (19 U 38/10) ausgeschlossen sein, wenn das Bauwerk zwischenzeitlich veräußert wurde.

In dem konkreten Fall war es wegen einer fehlerhaften Planung des Tragwerksplaners zu Rissen am Bauwerk gekommen, so dass der Bauherr hierfür Schadensersatz forderte. Der Tragwerksplaner wandte ein, dass bei korrekter Planung die Decken 8 cm stärker hätten ausgeführt werden müssen, so dass sich der Bauherr die hierfür anfallenden Mehrkosten als "Sowieso-Kosten" entgegen halten lassen müsse.

Vorliegend bestand jedoch die Besonderheit, dass der Bauherr das Gebäude zwischenzeitlich veräußert hatte. Das OLG Hamm versagte dem Tragwerksplaner daher den Einwand der "Sowieso-Kosten" mit der Begründung, dass bei einer bereits ursprünglich korrekten Planung zwar Mehrkosten angefallen wären, dass der Bauherr diese dann allerdings bei der Bezifferung des Kaufpreises hätte berücksichtigen können. Ihm wäre daher bei korrekter Planung ein Schaden in dieser Höhe gerade nicht verblieben.

Diese Überlegungen dürften sich für jeden Fall der Veräußerung verallgemeinern lassen, sofern sich ein bereits ursprünglich vorhandener Mangel erst nach Veräußerung des Bauwerks zeigt.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an RA Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Tel.: 89 59 07 -15

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