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24.03.2011 / Medizinrecht

In Kliniken sind AOP-Leistungen durch niedergelassene Ärzte rechtswidrig

Das Bundessozialgericht entschied am 23.03.2011 (B 6 KA 11/10R), dass die Erbringung von Leistungen nach § 115 b SGB V (AOP) durch niedergelassene Vertragsärzte unzulässig ist.

Das beklagte Krankenhaus führte ambulante Operationen gemäß § 115 b SGB V mit zwei niedergelassenen Vertragsärzten (Fachärzte f. Chirurgie) durch, wobei die restlichen Leistungen (Anästhesie, Materialien etc.) durch das Krankenhaus gestellt wurden. Die Kläger, zwei niedergelassene Anästhesisten, sahen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs und machten Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns geltend.

Es war lange Zeit umstritten, ob Krankenhäuser AOP-Leistungen, die als Leistungen des Krankenhauses gelten, nicht auch durch niedergelassene Vertragsärzte ganz oder teilweise erbracht werden können. Dies ist zudem für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber den Kostenträgern maßgeblich. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts ist die Erbringung von AOP-Leistungen durch niedergelassene Vertragsärzte nicht zulässig. Der Senat betonte, dass Krankenhäuser nur in dem für sie bestimmten Rahmen ambulant tätig werden dürfen, da anderenfalls in den Vorrang der Vertragsärzte eingegriffen werde. Zur Durchführung der Leistungen nach § 115 b SGB V kommen daher nur angestellte Ärzte oder fest gebundene Belegärzte in Betracht. Das erstinstanzliche Gericht hat nun zu prüfen, ob die operierenden Chirurgen ihre Leistungen auch im Anästhesiezentrum der klagenden Vertragsärzte durchgeführt hätten.

Jedoch ist neben politischen Gesichtspunkten, nach denen die enge Verzahnung von ambulanten und stationären Bereichen gefördert werden soll, auch die Steuerungsfähigkeit zu berücksichtigen. Krankenhäusern steht es frei, unter bestimmten Maßgaben mit niedergelassenen Vertragsärzten zu kooperieren, sei es durch Teilzeitangestelltenverhältnisse oder reine Kooperationsverträge. Ob auch in diesen Fällen die Durchführung von AOP-Leistungen durch den eng an das Krankenhaus gebundenen niedergelassenen Vertragsarzt unzulässig ist, scheint mehr als fragwürdig.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Katrin Döber.(030/8959070)

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