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23.03.2011 / Bau- und Architektenrecht

Eingeschränkte Duldungspflicht des Wohnungseigentümers bezüglich Baumaßnahmen in seiner Wohnung

Das OLG München (9 U 1545/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung Baumaßnahmen in seiner Wohnung dulden muss, die erforderlich wurden, weil der Bauträger anderen Eigentümern der Anlage entsprechende Arbeiten als Nachbesserungsmaßnahme schuldete.

Konkret hatte der Bauträger den Schallschutz in der Wohnung eines Eigentümers (im Folgenden: E) mangelhaft ausgeführt, so dass es zu Geräuschimmissionen aus dessen Badezimmer in die umliegenden Wohnungen kam. Zur Behebung des Mangels hätte der Bauträger die Wände im Badezimmer des E öffnen und dort den Schallschutz ertüchtigen müssen.

Dies hatte der E nach Auffassung des OLG München jedoch nicht hinzunehmen. Jedenfalls ohne ausdrückliche Vereinbarung im Kaufvertrag oder entsprechenden Beschluss in der Eigentümerversammlung muss der E Baumaßnahmen in seiner Wohnung nicht dulden - auch wenn dies für den Bauträger die einzige Möglichkeit darstellt, seine Nachbesserungsverpflichtung gegenüber den anderen Eigentümern oder gegenüber der WEG zu erfüllen.

Sinnvoller Weise sollte daher der Bauträger bereits vorab entsprechende Duldungspflichten nebst der erforderlichen Ausgleichsansprüche (Wiederherstellung der Wohnung, Nutzungsausfallentschädigung) im Bauträgervertrag regeln.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Tel.: 89 59 07 - 15)

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