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19.03.2011 / Wettbewerbsrecht

BGH schränkt Werbung mit Sonderpreisen ein

Mit Urteil vom 17.03.2011 (Az.: I ZR 81/09) hat der BGH den Einzelhandel verpflichtet, bei der Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung durchgestrichener Regulärpreise die Geltungsdauer der Einführungspreise anzugeben.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden

Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist und im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Ihre Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen eingelegte Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht - wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert - klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung - nicht - zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen. (Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2011 - die Entscheidung liegt noch nicht vollständig vor.

Anmerkung: Die Entscheidung ist für den Handel nicht sonderlich problematisch. Allerdings kann die Ankündigung, dass ein Preis für eine bestimmte Zeit gelten soll, den Eindruck hervorrufen, dass die beworbene Ware, auch zu diesem Preis während dieses Zeitraums erhältlich ist. Andernfalls könnte hierin wiederum ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 4 Nr. 4 UWG liegen.

Bei Fragen wenden Sie sich an Dr. Probandt oder Jan Waschko.

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