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07.03.2011 / Medizinrecht

Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Fachgebiets zulässig

Die Verfassungsrichter stärken die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte ärztliche Berufsfreiheit. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.2.2011 sind Ausnahmen von der Fachgebietsbeschränkung zulässig (1 BvR 2383/10).

Die Approbation ist grundlegende Voraussetzung, um den ärztlichen Beruf auszuüben. Die Erlaubnis zum Führen einer Facharztbezeichnung genießen Ärzte nach einer langjährigen fachspezifischen Weiterbildung. In diesen Fällen beschränken die Berufsordnungen sowie einige Kammergesetze die ärztliche Tätigkeit strikt auf das jeweilige Fachgebiet. Die Begrenzung auf das Fachgebiet sei in dieser engen Form nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht erforderlich, um die Gemeinwohlbelange der Patienten zu wahren bzw. die Qualität zu sichern. Das Verbot der gebietsüberschreitenden Tätigkeit könne aus verfassungsrechtlichen Gründen daher lediglich als allgemeine Richtlinie gelten, die auch Ausnahmen zulasse.

Die Qualität der ärztlichen Berufsausübung wird grundlegend durch die Approbation sichergestellt. Die Fortbildung der spezifischen Fähigkeiten und Kenntnisse ist gewährleistet, wenn die fachgebietstypische Tätigkeit den deutlich überwiegenden Teil der ärztlichen Berufsausübung ausmacht. Ein Facharzt darf daher außerhalb seines Gebietes tätig werden, soweit die fachfremde Tätigkeit nur eine untergeordnete Rolle spielt und der Arzt hierfür ausreichend qualifiziert ist. Das traf auf den klagenden MKG-Chirurgen zu, der in einem geringen Anteil von unter 5% fachfremde Schönheitsoperationen durchführte. Die Ausnahmen gelten in erster Linie bei der Behandlung von Selbstzahlern und Privatpatienten, da in der vertragsärztlichen Versorgung die Gebührenpositionen weitestgehend fachgebietstypisch definiert sind.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Katrin Döber.

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