RECHTSSPRECHUNGEN

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15.02.2011 / Bauträgerrecht

Neue Entscheidung zum Umfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV

Der BGH hat entschieden, dass eine Bürgschaft nach § 7 MaBV dann keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln sichert, wenn der Bauträger die Zahlungen nur gemäß Baufortschritt entgegennehmen darf. (BGH Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 206/09)

Mit dieser Entscheidung erweitert und präzisiert der BGH seine Rechtsprechung zum Umfang und zum Sinn und Zweck einer Bürgschaft nach § 7 MaBV (BGH NJW 2008, 523; DNotZ 2007, 933; DNotZ 2002, 873). Nach dieser Rechtsprechung sichert eine solche Bürgschaft ihrem Schutzzweck entsprechend grundsätzlich auch solche Ansprüche, die sich aus Mängelbeseitigungsansprüchen ergeben. Diesen Entscheidungen hatten allerdings jeweils Sachverhalte zu Grunde gelegen, in denen sich der Käufer verpflichtete, abweichend von § 3 Abs. 2 MaBV Zahlungen an den Bauträger zu leisten, ohne dass ein entsprechender Baufortschritt gegeben war.

In dem jetzt entschiedenen Sachverhalt sollte nach den Regelungen des Bauträgervertrages die Bürgschaft nur die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 MaBV ersetzen, also die rechtlichen Fälligkeitsvoraussetzungen. Der Käufer war also nicht zu Vorausleistungen im Hinblick auf den Baufortschritt verpflichtet. Bei dieser Sachlage besteht nach Auffassung des BGH kein Bedürfnis des Käufers für eine Sicherung der Mängelansprüche durch die Bürgschaft, da ihm ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB in zusteht.

Ob eine Bürgschaft nach § 7 MaBV überhaupt geeignet ist, ein Abweichen von dem Ratenplan des § 3 Abs. 2 MaBV zu rechtfertigen, wurde mit dieser Entscheidung nicht geklärt. Vieles spricht dafür, in solchen Fällen eine umfassende Bürgschaft ausdrücklich auch für sämtliche Erfüllungs- und Mängelansprüche zu verlangen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Probandt

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