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08.02.2011 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Personenhandelsgesellschaft kann keinen Eigenbedarf gelten machen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 01.02. veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Personenhandelsgesellschaft ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen kann (Az. VIII ZR 210/10).

Im verhandelten Fall kündigte die Vermieterin, eine GmbH & Co. KG, den Mietvertrag mit dem Mieter mit der Begründung, dass die beiden Gesellschafter der Komplementär-GmbH die Wohnung für sich selbst benötigten. Sie klagt nun auf Räumung und Herausgabe der Wohnung - zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter befanden.

Die Kündigung sei unwirksam, weil einer GmbH & Co. KG ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne. Zwar dürfe nach der Rechtsprechung des Senats eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen Eigenbedarfs kündigen. Denn dort hänge es häufig vom Zufall ab, ob eine Personenmehrheit dem Mieter eine Wohnung als Gemeinschaft oder als GbR vermiete. Dies sei aber nicht auf Personenhandelsgesellschaften und somit auch nicht auf die Vermieterin als GmbH & Co. KG übertragbar. Deren Gründung sei mit organisatorischem und rechtsgeschäftlichen Aufwand verbunden, und eine Vermietung beruhe auf wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Erwägungen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen, da die Gesellschafter nicht als Kommanditisten an der Gesellschaft beteiligt waren. Für Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) kann m.E. aber nichts anderes gelten als für die Gesellschafter einer GbR.

Dr. Probandt

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