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31.01.2011 / Medizinrecht

Reha-Klinik muss Schadenersatz leisten

In Einrichtungen der stationären Rehabilitation ist nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück eine regelmäßige Überwachung des Rehabilitanden erforderlich, wenn Anhaltspunkte für dessen Gefährdung bestehen.

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.01.2011 (AZ: 2 O 2278/08) einem Rehabilitanden dem Grunde nach Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, da die Reha-Klinik ihre Überwachungs- bzw. Sorgfaltspflichten verletzt hat. In dem konkreten Fall hat das Personal den Rehabilitanden mehr als 14 Stunden nicht aufgesucht, obwohl dieser entgegen seiner bisherigen Verhaltensweise nicht zu den Mahlzeiten und auch nicht zu den therapeutischen Maßnahmen erschienen war. Er erlitt bereits am frühen Morgen einen Schlaganfall und wurde erst am Abend in seinem Zimmer aufgefunden.

Nach Auffassung des Gerichts hat eine Rehabilitationsklinik durch interne Anweisungen sicherzustellen, dass die Mitarbeiter einen gesundheitlich gefährdeten Rehabilitanden regelmäßig überwachen. Anhaltspunkte für eine konkrete Überwachungspflicht liegen vor, wenn der Rehabilitand ohne erkennbaren Grund bzw. ohne Entschuldigung den Therapieanwendungen und dem Essen fernbleibt. Eine stationäre Rehabilitationseinrichtung hat insofern die gleichen Sorgfaltspflichten wie die eines Krankenhauses, da auch in einer Reha-Klinik nicht vollständig gesunde Patienten therapiert werden, bei denen jederzeit ernsthafte gesundheitliche Probleme auftreten könnten.

Die stationären Rehabilitationseinrichtungen sollten daher mittels Dienstanweisung Kontrollen bei unbegründeter Abwesenheit des Rehabilitanden sicherstellen.

Rechtsanwältin Katrin Döber

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