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20.01.2011 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält in seiner Entscheidung vom 07.12.2010 (Az: IX R 70/07) die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Er hat deshalb die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 09.12.2004 sind Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet werden. Diese Vorschrift ist nach § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG im Hinblick auf Erbbauzinsen erstmals für Vorauszahlungen nach dem 31.12.2003 anzuwenden.
Der BFH sieht hierin einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes.

Nach Auffassung des BFH ist diese Neuregelung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes insoweit unvereinbar, als danach im Voraus gezahlte Erbbauzinsen auch dann auf den Zeitraum des Erbbaurechts zu verteilen sind, wenn sie im Jahr 2004, aber noch vor Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27.10.2004 verbindlich vereinbart und gezahlt wurden.Der BFH hält das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die im August/September 2004 geltende Rechtslage für schutzwürdig. Danach seien Erbbauzinsen Nutzungsentgelt und nicht Anschaffungskosten des Rechts. Das dazu in Widerspruch stehende Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.12.1996 habe der BFH in einem Urteil vom September 2003 (DStR 2003, 2107) zurückgewiesen. Da das Gesetz damals keine Verteilung auf die Zeit der Nutzung vorgesehen habe, seien die im Voraus gezahlten Erbbauzinsen sofort als Werbungskosten abziehbar.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Probandt - 030-895907-0.

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