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01.02.2008 / Gesellschaftsrecht

Kein „Durchreichen“ der Einlage des GmbH-Gesellschafters an die GmbH & Co. KG

BGH Urteil vom 10.12.2007 – AZ. II ZR 180/06 –

Wird die vom GmbH-Gesellschafter geschuldete Bareinlage zwar zunächst an die GmbH geleistet, sodann aber unmittelbar als „Darlehen“ an die vom GmbH-Gesellschafter (mit-)beherrschte GmbH & Co. KG weitergeleitet, ist die Einlagepflicht des GmbH-Gesellschafters nicht erfüllt. Die Einlage ist in voller Höhe des als „Darlehen“ weitergereichten Teiles erneut in die GmbH zu leisten.

Die GmbH war einzige persönlich haftende Gesellschafterin der KG. Die beiden Gesellschafter dieser Komplemtär-GmbH hielten alle Geschäftsanteile der GmbH und gleichzeitig (zusammen) die Mehrheit an der KG. Die Gesellschafter stellten die Beträge ihrer Stammeinlagen dem Geschäftsführer der GmbH in bar zur Verfügung. Dieser reichte den Gesamtbetrag unmittelbar als „Darlehen“ an die KG weiter. Die Darlehensforderung wurde in der Bilanz der KG aktiviert. Zahlungen auf die Darlehensverbindlichkeit sind nicht erfolgt. Beide Gesellschaften meldeten Insolvenz an.

Der BGH hat endgültig entschieden, dass nach geltendem Recht in einem solchen Fall ein unzulässiges „Hin- und Herzahlen“ der Stammeinlage vorliege. Die Gesellschafter, die auch die KG (faktisch) beherrschten hätten sich hier ihrer doppelten Finanzierungspflicht durch einmalige Zahlung entledigen wollen. Der Tatbestand der Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln durch „Hin- und Herzahlen“ setze keine personelle Identität zwischen GmbH-Gesellschafter und Empfänger des „Darlehens“ voraus. Ausreichend sei, dass der oder die Gesellschafter der GmbH bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst. Dies sei insbesondere bei einer Leistung an ein von ihnen beherrschtes Unternehmen der Fall.

Die Gesellschafter hätten der KG die nötige Liquidität zum Betrieb des Geschäfts zur Verfügung stellen wollen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung sei daher die Weiterreichung der Stammeinlagen als Darlehen an die KG nicht anders zu beurteilen, als wenn sie sich die Stammeinlage von der GmbH hätten zurückzahlen und ihrerseits der KG ein Darlehen gegeben hätten. Die Stammeinlage sei hier somit niemals zur freien Verfügung des Geschäftsführers an die Gesellschaft geleistet worden. Die GmbH habe nur als „Zahlstelle“ für die Leistung an die KG fungiert.

In der Vorinstanz war die unmittelbare Weiterleitung der Stammeinlagen der GmbH an die von den GmbH-Gesellschaftern beherrschte KG noch als wirksame Einlageerbringung angesehen worden. Das Gericht hatte das Darlehen der Verwaltungs-GmbH an „ihre“ KG als Verkehrsgeschäft angesehen. Die „wirtschaftliche Einheit“ von Komplementär-GmbH und „eigentlicher Betriebsgesellschaft" rechtfertige die Bereitstellung des Betriebskapitals der KG auch aus dem gebundenen Vermögen der GmbH. Die GmbH handele dabei gerade entsprechend ihrer Aufgabenstellung zur Geschäftsführung in der GmbH & Co. KG. (OLG Jena Urteil v. 28.06.2006, GmbHR 2006, 940; vgl. auch OLG Köln, GmbHR 2002, 968).

Hingegen wurde vom OLG Hamm in einem Urteil die rechtliche Selbständigkeit der Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG betont. Den Gläubigern einer GmbH & Co. KG stehe bei Inanspruchnahme der unbeschränkt haftenden Komplementär-GmbH nur deren Stammkapital als Haftungsmasse zur Verfügung. Der Gläubigerschutz gebiete es daher, das Stammkapital in der GmbH zu halten und nicht für Zwecke der wirtschaftlichen Betätigung der KG indirekt an die Gesellschafter zurückfließen zu lassen (vgl. OLG Hamm Urteil v. 31.10.2006, NZG 2007, 529).

Der BGH hat die Rechtsauffassung des OLG Hamm damit bestätigt. Für die Kapitalaufbringung ist eine „wirtschaftliche Einheit“ zwischen Verwaltungs-GmbH und Betriebs-KG unbeachtlich. Die unterschiedliche Behandlung durch die Obergerichte dürfte damit beendet sein.

(Constantin Kluge, Rechtsanwalt)

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