RECHTSSPRECHUNGEN

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06.01.2011 / Immobilienrecht

Wie kommt die GbR ins Grundbuch?

Nachdem der BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für rechts- und grundbuchfähig erklärt hat, häufen sich die praktischen Probleme.

Mit Beschluss vom 22.06.2010 (Az: 1 W 277/10) hat das Kammergericht (KG) entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur dann als Erwerber eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden kann, wenn sie in der Urkunde, die die Auflassung enthält, gegründet wurde. Diese Auffassung teilen nicht alle Oberlandesgerichte. So ist das Brandenburgische OLG (5 Wx 77/10) der Auffassung, dass eine Erklärung der Gesellschafter für eine bestimmte GbR zu handeln und hierzu berechtigt zu sein, ausreicht.

In jedem Fall sollte bis zur Entscheidung des BGH über die Rechtsbeschwerde gegen den KG-Beschluss von einem Immobilienerwerb mit einer GbR - jedenfalls in Berlin - abgesehen werden. Zwar kann die Gesellschaft eingetragen werden, wenn sie in der die Auflassung enthaltenen Kaufvertragsurkunde gegründet wird, aber sie kann keine weiteren Immobilien erwerben. Dafür müsste sie nämlich - so die Folge der KG- Entscheidung - erneut gegründet werden, was sie aber zu einer neuen Gesellschaft machen würde.

Nähere Informationen hierzu finden sich in Heft 22 von Das Grundeigentum 2010, S. 1585 von Dr. Wolfgang Probandt

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