RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

02.11.2010 / Immobilienrecht

Kammergericht sperrt Grundbuch für neue GbR's

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 22.06.2010 – 1 W 277/10 die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stark eingeschränkt. Danach können derzeit GbR's- soweit der zuständige Rechtspfleger dieser Auffassung folgt - nicht ins Grundbuch eingetragen werden - was mit teilweise erheblichen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist.

Mit diesem inzwischen mehrfach wiederholten Beschluss wurden Beschwerden gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes, mit denen Anträge auf Eintragung von GbR’s zurückgewiesen worden waren, bestätigt. Begründet wurde dies damit, dass bei einer GbR, die bereits vor der Auflassung des Grundstücks gegründet worden war, der Nachweis über ihre Existenz und Identität sowie über die Vertretungsberechtigung nicht mit grundbuchtauglichen Mitten geführt werden könne. Da die GbR nicht in einem öffentlichen Register verzeichnet sei, könne weder deren Identität noch die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in grundbuchmäßiger Form geführt werden. Dieses Problem sei auch durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 nicht gelöst worden. Die damit eingeführten Bestimmungen (§ 899a BG B, § 47 II GBO) würden die Eintragung der GbR im Grundbuch voraussetzen. Wesentlich pragmatischer haben das OLG Saarbrücken und OLG Oldenburg das Problem gelöst. Danach können Identität und Vertretungsbefugnisse durch die in der notariellen (Auflassungs-) Urkunde enthaltene Erklärung der Vertragschließenden für eine bestimmte namentlich bezeichnete GbR handeln zu wollen, nachgewiesen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass auch die Neugründung letztlich nichts anderes als diese Erklärung ist, berücksichtigen diese Entscheidungen die dienende Funktion des Grundbuchrechts, die die Buchbarkeit von Eigentum nicht beschränken soll. Im übrigen übersieht das KG, dass der BGH bereits in seinem Beschluss vom 04.12.2008 dieses Problem gesehen und im Sinne der Grundbuchfähigkeit der GbR entschieden hat.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an RA und Notar Dr. Probandt

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren