RECHTSSPRECHUNGEN

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29.07.2010 / Medizinrecht

Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben kein Zurückbehaltungsrecht wegen nichteingezogener Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser.

Seit 2005 halten einige Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) berechtigte Honorarzahlungen aus der ambulanten Notfallversorgung in den Krankenhäusern gegenüber den Leistungsträgern zurück. Das Zurückbehaltungsrecht wird mit Hinweis auf die Regelung des § 18 Abs. 7 a BMV-Ä geltend gemacht, wonach an sich berechtigte Zahlungen aus ausstehenden Honoraransprüchen zurückbehalten werden dürfen, wenn die jeweilige Nichteinziehungsquote 10 % der Behandlungen überstieg. Wegen der besonderen Umstände in der Notfallversorgung konnten die Krankenhäuser diese Quote vielfach nicht einhalten, so dass zum Teil erhebliche Zahlungen einbehalten wurden. Der zum 1. Januar 2005 in den BMV-Ä eingefügte § 18 Abs. 7 a BMV-Ä unterlag jedoch einer Befristung bis zum 31. Dezember 2006. Deshalb erfolgen sämtliche Zurückbehaltungen durch die KV jedenfalls seit dem 1. Januar 2007 eindeutig ohne Ermächtigungsgrundlage und sind folglich rechtswidrig. Die Honorare können nun unzweifelhaft eingefordert werden.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Dr. Cathrin Correll oder Frau Rechtsanwältin Katrin Döber.

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