RECHTSSPRECHUNGEN

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14.07.2010 / Allgemein

Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung im Gesundheitswesen

Das Beispiel der rechtswidrigen Behandlungs- und Abrechnungspraxis in Berliner DRK-Kliniken


Persönliche Leistungserbringung ist in der medizinischen Heilbehandlung ein außerordentlich wichtiges Kriterium für die ordnungsgemäße Behandlung und die Abrechnung der ärztlichen Leistung. Grundsätzlich ist der Arzt nach den vertrags- und berufsrechtlichen Vorschriften dazu verpflichtet, persönlich zu behandeln. Dennoch besteht die Möglichkeit - im Krankenhausbereich und den angegliederten Medizinischen Versorgungszentren sogar vielfach die Notwendigkeit - die persönlich zu erbringende Leistung auf andere zu delegieren. Wie jüngst in Berlin die Abrechnungspraxis zahlreicher DRK-Kliniken belegt, gerät der Arzt dabei nicht selten in die Grauzone zum Abrechnungsbetrug und zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung am Patienten.

Eine Delegation vertragsärztlicher Leistungen an einen anderen Arzt, der nicht über eine zur Erbringung der Leistung erforderliche Abrechnungsgenehmigung oder fachliche Qualifikation verfügt, ist nach der Rechtsprechung des BSG unzulässig und sogar als Körperverletzung am Patienten strafbar. Führen etwa Assistenzärzte medizinische Behandlungen durch, die dann auf Weisung der ärztlichen Leitung/Geschäftsführung als „Facharzt-/Chefarztbehandlungen“ abgerechnet werden, liegt ferner ein strafbarer Abrechnungsbetrug vor. Denn Assistenzärzte sind für "ärztlichen Spezialleistungen" weder qualifiziert noch zugelassen. Ausnahmen bestehen im Bereich der Weiterbildung, sofern der Assistenzarzt unter der Aufsicht des delegierenden Facharztes steht. Die Folgen bei Missachtung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung sind gravierend: Neben der Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetrugs und Körperverletzung drohen Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung sowie berufsrechtliche Disziplinarmaßnahmen. Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren kann außerdem die Zulassung entzogen werden.

Aus Anlas des Abrechnungsskandals in Berliner DRK-Kliniken wird die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ihre Prüfung auf weitere Medizinische Versorgungszentren erstrecken. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen ebenfalls bereits ausgeweitet.

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