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18.03.2008 / Immobilienrecht

BGH: Enteignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg ist sittenwidrig

Das Land Brandenburg handelte sittenwidrig, indem es sich selbst als Eigentümer ehemaliger Bodenreform-Grundstücke in das Grundbuch eintragen ließ, ohne zuvor die rechtmäßigen Erben dieser Grundstücke ermittelt zu haben. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2007 (V ZR 65/07).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der frühere, inzwischen verstorbene Eigentümer eines Bodenreform-Grundstücks war noch immer als Eigentümer dieses Grundstücks im Grundbuch eingetragen, als er von seiner Ehefrau E und seinen beiden Kindern S und T beerbt wurde. Diese unternahmen nichts, um das Grundbuch berichtigen und das Eigentum an dem Bodenreform-Grundstück auf sich umschreiben zu lassen. Die zuständigen Behörden des Landes Brandenburg konnten bis zum Sommer 2000 E, S und T als Erben des verstorbenen Bordenreformeigentümers nicht feststellen. Sie bestellten daher den Landkreis M. als gesetzlichen Vertreter der angeblich unbekannten Erben. Der Landkrat von M. genehmigte sodann einen notariellen Kaufvertrag vom 13.09.2000, mit dem das Land Brandenburg das Bodenreform-Grundstück auf sich selbst übertrug. Das Land wurde 2002 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Der Bundesgerichtshof gab in letzter Instanz der Klage von E, S und T auf Grundbuchberichtigung statt. Infolgedessen muss das Grundbuchamt E, S und T nun anstelle des Landes Brandenburg als Eigentümer des Bodenreform-Grundstücks eintragen. Sein Urteil begründete der Bundesgerichtshof im wesentlichen wie folgt:

Das Vorgehen des Landes Brandenburg, zunächst den Landkreis M. als Vertreter der angeblich unbekannten Erben E, S und T zu bestellen und sich sodann vom Landkreis die Übertragung des Grundstücks an sich selbst genehmigen zu lassen, war sittenwidrig. Der Notarvertrag vom 13.09.2000 ist damit nichtig.

Das Land Brandenburg ergriff die vorgenannten Maßnahmen nur, weil es fürchtete, einen möglichen Anspruch auf Umschreibung des Grundstückseigentums gemäß Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB durch Zeitablauf zu verlieren. Denn dieser Anspruch räumte dem Land Brandenburg tatsächlich die Eigentumsrechte an ehemaligem Bodenreformland für den Fall ein, dass die Erben des ursprünglichen Bodenreform-Eigentümers selbst nicht in der Landwirtschaft gearbeitet hatten. Allerdings verjährte der Anspruch mit Ablauf des 02.10.2000. Für die Durchsetzung des Anspruchs hätte Brandenburg daher innerhalb der Verjährungsfrist bis zum 02.10.2000 abschließend ermitteln müssen, wer Erbe des zuletzt eingetragenen Bodenreform-Eigentümers ist und ob diese(r) Erbe(n) als Land-/Forstwirt oder im Gartenbau tätig war(en). Soweit das Land Brandenburg diese Ermittlungen nicht abschließend angestrengt hatte, durfte es sich auch nicht „ins Blaue hinein“ als neuer Grundstückseigentümer eintragen lassen, um die Verjährungsfrist einzuhalten.

Die Landesregierung von Brandenburg hat die Grundbuchämter infolge des Urteils vom 07.12.2007 angewiesen, alle noch nicht erledigten Umschreibungsanträge zu Gunsten des Landes Brandenburg nicht weiter zu bearbeiten bzw. Widersprüche in die Grundbücher einzutragen, in denen das Land Brandenburg anstelle der berechtigten Bodenreform-Erben eingetragen ist. Die vom Bundesgerichtshof entschiedene Fallkonstellation betrifft ungefähr 10.000 Grundstücke in Brandenburg.

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