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05.06.2010 / Medizinrecht

Pflegeheimvertrag endet mit Tod

Heimverträge mit Pflegebedürftigen enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010 (AZ: 8 C 24/09) hervor.

Bisher war streitig, wann Heimverträge mit Pflegebedürftigen im Falle ihres Ablebens enden. Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden. Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehen, gelten nicht über den Sterbetag des Pflegeleistungsempfängers hinaus. Vereinbarungen, die trotz Tod des Bewohners zur Fortzahlung des Heimentgelts verpflichten, dürfen mit Pflegeleistungsempfängern im stationären Bereich nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Der ambulante Bereich ist davon nicht betroffen. Die stationären Pflegeeinrichtungen sollten daher ihre Musterverträge rechtlich prüfen lassen und an die aktuelle Rechtsprechung anpassen.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Katrin Döber, 030-895907-0.

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