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26.03.2010 / Allgemein

Schornsteinfegerleistungen dürfen auch an ausländische EU-Schornsteinfeger vergeben werden

Das LG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestätigt, dass Schornsteinfegerleistungen nunmehr auch regelmäßig an Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland vergeben werden dürfen (Urt. v. 18.03.2010, Az. 16 O 3/10).

Der Berliner Schornsteinfeger wollte in dem Eilverfahren Rechtsschutz gegen die Tätigkeit ausländischer Kaminkehrer in seinem Kehrbezirk erwirken. Auch das Schornsteinfegergesetz lasse nur die gelegentliche Tätigkeit von anderen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedsstaates ohne gewerbliche Niederlassung zu. Der Antrag wurde abgelehnt: Das neue Schornsteinfegergesetz wolle gerade die Öffnung des Marktes für Schronsteinfegerleistungen, deshalb sei auch die regelmäßige Vermittlung der Leistungen an Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland zulässig. In ähnlicher Weise hatte auch bereits das Bundesverfassungsgericht am 8.3.2010 die Lockerung des Schornsteinfeger-Monopols durch das neue Gesetz bestätigt und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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