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04.03.2010 / Medizinrecht

Gerichte stoppen Veröffentlichung der MDK-Prüfergebnisse

Pflegeeinrichtungen haben einen Anspruch auf sofortige Unterlassung der Veröffentlichung der Transparenzberichte, wenn diese beanstandet werden.

Drei Sozialgerichte haben die Veröffentlichung von MDK-Prüfberichten untersagt. In den Anfang 2010 ergangenen Eilentscheidungen der Sozialgerichte Münster (S 6 P 233/09 ER), München (S 19 P 6/10 ER) und Dessau-Roßlau (S 3 P 90/09 ER) werden die Pflegekassen verpflichtet, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen - im Internet oder in sonstiger Weise- bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen. Danach darf kein Bericht veröffentlicht werden, der nicht auch zweifelsfrei ist.

Zur Begründung wiesen die Gerichte (entgegen anders lautender Entscheidungen) auf die Gefahr erheblicher Wettbewerbsnachteile sowie möglicher wirtschaftlicher Schäden für die Pflegeeinrichtungen hin. Die Gerichte kritisieren das derzeitige MDK-Prüfverfahren, welches mangels valider Kriterien, insbesondere der Lebensqualität, überwiegend auf vorhandener Dokumentation und weniger auf eigenen Tatsachenuntersuchungen basiert. Insoweit sei das den Pflegeeinrichtungen zustehende Grundrecht der Berufsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise betroffen, so dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dahinter zurückstehen müsse. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Ermächtigung des § 115 SGB XI sowie der Einhaltung des Datenschutzes äußerte zudem das Sozialgericht München.

Der Prüfungsbericht und ggf. der Maßnahmenbescheid sind daher bei Bekanntgabe an die Pflegeeinrichtung unverzüglich und genauestens auf etwaige Unstimmigkeiten und Fehler zu überprüfen. Wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung und der speziellen Rechtsfragen ist eine juristische Beratung und Vertretung dringend zu empfehlen.

Sollten Sie Fragen hierzu haben oder unsere Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwätin Dr. Correll - Tel: 030-895907-0.

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