RECHTSSPRECHUNGEN

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26.02.2010 / Allgemein

Schulrecht Berlin: VG gestaltet Schulalltag mit

In zwei Entscheidungen hat das VG Berlin auf die Gestaltung des Schulalltags in Berlin eingewirkt und damit kontoverse Diskussionen ausgelöst.

Das VG Berlin entschied am 29.09.2009 (Az. VG 3 A 985/07), dass einem muslimischen Schüler die Verrichtung seines Gebets während der Schulpausen auf dem Gelände einer öffentlichen Schule gestattet werden muß. In einer Entscheidung vom 25. Januar 2010 (Az. VG 3 L 35/10) billigte das VG die Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamts, Schüler, die nicht gegen Masern geimpft sind, bis auf weiteres auch ggen den Elternwillen vom Schulunterricht auszuschließen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Zur Entscheidung vom 29.09.2009 ausführlich Kommentar von RAin Dr. Correll, in: Deutsches Verwaltungsblatt 2010, S. 132 ff.

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