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19.02.2010 / Allgemein

"Knipsgebühr" rechtswidrig

Fotografen dürfen weiterhin Außenaufnahmen historischer Gebäude und Anlagen kommerziell verwerten, die im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten stehen. Die Stiftung ist an den Einnahmen aus dieser Verwertung nicht in Form einer "Knipsgebühr" zu beteiligen. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit drei Urteilen vom 18.02.2010 (Az: 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09).

Das OLG hatte folgende ähnlich gelagerten Fälle zu entscheiden:

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (im folgenden: Stiftung) forderte von den Beklagten - einem Fotografen und zwei Fotoagenturen -, die kommerzielle Verbreitung und Verwertung von Außenaufnahmen zu unterlassen, die die Beklagten von Schloss und Park Sanssouci gemacht hatten. Die Beklagten sollten der Stiftung außerdem Schadenersatz zahlen.

Die Stiftung meinte, sie allein sei berechtigt, Außenaufnahmen der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude (Schloss, Neues Palais, Orangerie, etc.) im Park Sanssouci zu vermarkten. Dementsprechend hat die Stiftung den Besuchern des Parks seit 2005 verboten, dort Foto- und Filmaufnahmen für gewerbliche Zwecke zu machen. Das Verbot ist als Teil der Parkordnung auf Hinweistafeln an den Parkeingängen zu lesen. Daher seien alle Besucher an dieses Verbot gebunden.

Das Landgericht Potsdam gab in I. Instanz der Stiftung in allen drei Fällen recht. Das OLG hob die Urteile auf und begründete dies mit der sog. Panoramafreiheit aus § 59 Urheberrechtsgesetz wie folgt:

Es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, das Bild seines Eigentums zu verwerten. Vielmehr stehe das Verwertungsrecht jedem Fotografen zu, der in fremdem Eigentum stehende Gebäude und Anlagen ohne weiteres von frei zugänglichen Plätzen aus aufnehme. Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich.

Wer nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert werde, könne den Zugang dazu verbieten und/oder so versperren, dass das Eigentum nicht mehr vom öffentlichen Straßenland aus gesehen werden kann.

Diese Möglichkeit habe aber die Stiftung - anders als ein Privateigentümer - auch nicht. Berlin und Brandenburg hätten der Stiftung das Eigentum an Schlössern und Parks in beiden Bundesländern übertragen, damit sie gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Schließlich seien Parkbesucher nicht aufgrund der Parkordnung vertraglich verpflichtet, gewerbliche Aufnahmen zu unterlassen. Die Besucher könnten Sanssouci tagsüber unbeschränkt und ohne Einlasskontrollen betreten. Daher müsste jedermann den Eindruck haben, der Zutritt sei ohne weiteres gestattet, solange sich der Parkbesucher ordentlich beträgt und die Anlagen nicht beschädigt.

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