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19.02.2010 / Allgemein

AGB im Gebrauchtwagenkauf

Einigen sich die Parteien eines (Gebrauchtwagen-)Kaufvertrages auf die Verwendung eines Vertragsformulars, das ein Dritter entworfen und einer Partei zur Verfügung gestellt hat, sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) auf den Vertrag nicht anwendbar. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.02.2010 (Az: VIII ZR 67/09).

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Die Beklagte verkaufte dem Kläger im Mai 2007 einen gebrauchten Volvo zum Preis von EUR 4.600,00, den sie zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben hatte. Die Parteien verwendeten als Vertragsformular den Vordruck einer Versicherung mit dem Titel "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen". Die Parteien hatten sich vor Vertragsschluss telefonisch darauf verständigt, dieses der Beklagten bereits vorliegende Formular zu verwenden.

Das Formular enthält folgende Klausel:

"Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft."

Der Käufer (Kläger) machte eine Kaufpreisminderung um EUR 1.000,00 geltend mit der Behauptung, der Volvo habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden erlitten. Amts- und Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage in den ersten beiden Instanzen ab.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied:

Der Käufer kann die Kaufpreisminderung nur durchsetzen, wenn die o. g. Vertragsklausel - wie der gesamte vorformulierte Kaufvertragstext - eine Allgemeine Geschäftsbedingung wäre. Unter dieser Voraussetzung würde der dort geregelte Gewährleistungssausschluss als zu weitgehend gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen und wäre unwirksam. Allerdings ist die Klausel keine Allgemeine Geschäftsbedingung, weil sie als Teil des verwendeten Vertragsformulars nicht von der Verkäuferin gestellt wurde.

Eine Vertragspartei "stellt" Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie die beiden Vertragspartnern zustehende Vertragsfreiheit einseitig ausnutzt. Das ist nicht der Fall, wenn der andere Vertragspartner vor Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, seinerseits frei über die Einbeziehung von Vertragsbedingungen zu entscheiden. Dafür muss der andere Vertragspartner insbesondere in der Auswahl alternativ in Frage kommender Vertragstexte frei sein und Gelegenheit haben, eigene Textvorschläge effektiv durchzusetzen.

Diese Freiheit bestand im vorliegendem Fall für den Käufer. Er hätte in den Vertragsverhandlungen das von der Verkäuferin vorgeschlagene Formular der Versicherung zu seinen Gunsten abändern oder aber dem Vertrag ein Formular eigener Wahl zugrunde legen können.

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