RECHTSSPRECHUNGEN

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04.02.2010 / Allgemein

BGH macht Weg zu niedrigeren Wasserpreisen frei

Senkung der Wasserpreise nun auch in Berlin?

Der BGH hat am 2.2.2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die hessische Landeskartellbehörde den örtlichen Wasserversorger zu Recht zur Senkung der Wasserpreise um rund 30 Prozent verpflichtet hatte. Hessen ist das erste Bundesland, das so gegen überhöhte Wasserpreise vorgeht. Es ist davon auszugehen, dass dies bundesweite Signalwirkung hat. In Berlin hat Wirtschaftssenator Wolf bereits angekündigt, die Preise der Berlner Wasserbetriebe ebenfalls überprüfen zu wollen

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