RECHTSSPRECHUNGEN

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20.07.2009 / Allgemein

Legostein als Marke gelöscht

Die Lego-Gruppe hat den Markenschutz für den typischen Lego-Baustein verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Beschlüssen vom 16.07.2009 die vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der Marke (I ZB 53/07 und 55/07).

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte im Jahre 1996 einen Lego-Baustein mit den Noppen auf der Oberseite als sog. dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen. Gegen diese Eintragung gingen mehrere Konkurrenten der Lego-Gruppe mit dem Argument vor, der Legostein sei als Marke nicht schutzfähig.

Dieser Auffassung hat sich der BGH angeschlossen. Der Legostein sei von einer Eintragung als dreidimensionale Marke wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ausgeschlossen. Danach können Zeichen nicht eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Formen, deren wesentliche Merkmale eine technische Funktion erfüllen, sollen nach dem Zweck der genannten Vorschrift Markenschutz im allgemeinen Interesse nicht erhalten. Ausgehend von dieser Rechtslage begründete der BGH seine Beschlüsse wie folgt:

Der Legostein könne allenfalls wegen der sog. Klemmnoppen auf seiner Oberseite Markenschutz beanspruchen. Die Quaderform des Steins sei von vornherein nicht zu berücksichtigen, da diese als Grundform der Warengattung "Spielstein" gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz nicht geschützt werden kann. Die Noppen hätten ausschließlich eine technische Funktion; sie seien (neben der Innenseite des Spielsteins) Teil das Lego-typische Klemmsystem. Weitere - nicht technische - Gestaltungsmerkmale weise der Legostein nicht auf. Die technischen Bestandteile des Spielsteins müssten im Interesse der Wettbewerber vom Markenschutz freigehalten werden.

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