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24.06.2009 / Allgemein

Kein Markenschutz für Schwarz/Gelb

Eine bekannte Marke, die aus einer Farbkombination besteht, muss bestimmbar sein. Der Inhaber muss die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben seiner Marke eindeutig bestimmen, um Konkurrenten die Benutzung einer gleichfarbigen Marke verbieten lassen zu können. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 23.06.2009 veröffentlichten Urteil (I ZR 195/06 - UHU).

Die Inhaberin der Marke "UHU" wollte einem Wettbewerber untersagen lassen, ebenso wie sie mit einer schwarz-gelben Klebstoff-Verpackung zu werben bzw. Klebstoff in einer schwarz-gelben Tube in den Verkehr zu bringen. Die Inhaberin argumentierte kurz gefasst wie folgt:

Sie biete seit 1932 das Produkt "UHU Alleskleber" an, und zwar von Anfang an in einer Tube mit der Grundfarbe Gelb, schwarzer Kappe und schwarzer Aufschrift. Sie sei in den Jahren 1987 bis 2003 mit einem Marktanteil zwischen 72 % und 89 % Marktführerin im Produktsegment "Alleskleber" gewesen. Daher begründe die Farbkombination Schwarz/Gelb eine überragende Bekanntheit für die Klebstoffe der Inhaberin und sei so eine sog. Benutzungsmarke (kraft Verkehrsgeltung) für diese Produkte geworden. Aus dieser Marke könne die Inhaberin gegen alle Konkurrenten Unterlassungsansprüche geltend machen, die ebenfalls - und später als die Inhaberin - Klebstoff mit einer schwarz-gelben Farbkombination bewerben.

Mit dieser Auffassung setzte sich die Inhaberin der Marke "UHU" nicht durch. Der BGH urteilte:

Die Inhaberin kann keinen Markenschutz für jede beliebige Kombination der Farben Schwarz und Gelb verlangen, auch nicht mit der Einschränkung, dass die gelbe gegenüber der schwarzen Farbe überwiegt. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier Farben oder deren Nennung "in beliebiger Anordnung" zueinander reicht für den Markenschutz nicht aus. Markenschutz kann eine solche Farbkombination nur insoweit erlangen, als die konkrete systematische Anordnung der beide Farben zueinander und das flächenmäßige Verhältnis der Farben zueinander klar und eindeutig bestimmbar sind. Fehlen dies Angaben, liegt eine nur aus zwei Farben bestehende Benutzungsmarke, wie sie die Inhaberin der Marke "UHU" für Schwarz/Gelb beansprucht, nicht vor.

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