RECHTSSPRECHUNGEN

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04.06.2013 / Allgemein

Bundestag beschließt modernes Patentrecht

Das Rechtsmittelsystem nach Patenterteilung und die Zuordnung von Arbeitnehmer-Erfindungen sollen einfacher werden.

Der Bundestag hat am 28.05.2009 ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz betrifft vor allem das sog. Nichtigkeitsverfahren. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

1.
Das Bundespatentgericht (als erste Instanz) muss die Parteien künftig auf Fragen hinweisen, die für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind, zu denen sich die Parteien aber noch nicht (ausreichend) schriftlich dem Gericht gegenüber geäußert haben. So können sich die Parteien in ihrem weiteren Vortrag besser auf die aus richterlicher Sicht entscheidenden Punkte konzentrieren. Durch Fristsetzung soll das Gericht sicher stellen, dass neuer Vortrag rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung das Gericht und den Gegner erreicht. Damit sollen Verfahrensverzögerungen vermieden werden, die bisher durch überraschenden neuen Vortrag erst im Termin entstanden.

2.
Auch das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) soll künftig schneller ablaufen. Es soll künftig nicht mehr über vier Jahre dauern, sondern allenfalls zwei Jahre. Die Anhörung eines Sachverständigen - bisher die Regel - soll nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Außerdem muss der BGH künftig nur noch Rechtsfehler des Bundespatentgerichts korrigieren und sich nicht mehr um die (weitere) Aufklärung des Sachverhalts kümmern.

3.
Etwa 80 Prozent aller Erfindungen pro Jahr in Deutschland werden von Arbeitnehmern gemacht. Regelmäßig werden diese Erfindungen dem jeweiligen Arbeitgeber zugeordnet, der sie zum Patent anmelden kann. Der Arbeitnehmer darf seine Erfindung nur selbst verwerten, wenn er sie dem Arbeitgeber gemeldet und dieser sodann die Erfindung frei gegeben hat. In diesem System gilt künftig eine sog. Inanspruchnahmefiktion: Danach gehen Arbeitnehmer-Erfindungen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt.









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