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29.05.2009 / Immobilienrecht

Neue Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2009)

Am 18.03.2009 hat das Bundeskabinett eine neue Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2009) im Entwurf beschlossen. Diese soll im Herbst diesen Jahres in Kraft treten und die bisherige EnEV ablösen. Damit stellt sich die Frage, ob und ggf. in welcher Weise sich die erhöhten energetischen Anforderungen der neuen Verordnung auch auf bereits begonnene Bauvorhaben auswirken, die erst nach In- Kraft-Treten der Verordnung fertiggestellt werden.

Diese Frage ist für Bauherren und Bauunternehmer gleichermaßen bedeutsam, da gegenüber der bisherigen Regelung eine Senkung des Primärenergiebedarfs um durchschnittlich 30% und eine Erhöhung der wärmedämmenden Wirkung der Gebäudehülle um durchschnittlich 15% angestrebt wird. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die zulässige Art der Bauausführung und damit nicht zuletzt auch auf die Baukosten.

Für den Bauherrn kommt es in diesem Zusammenhang vor allem darauf an, ob eine von ihm noch unter der Geltung der bisherigen EnEV geplante Bauausführung auch nach Erlass der neuen Verordnung genehmigungsfähig bleibt oder ob Ertüchtigungsmaßnahmen erforderlich werden. Hierzu bestimmt § 28 Abs.1 EnEV, dass stets die zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder der Bauanzeige gültige Fassung der EnEV maßgeblich ist. Solange also der Bauantrag noch vor In-Kraft-Treten der neuen Verordnung eingereicht wird, wird die Zulässigkeit des Bauvorhaben öffentlich-rechtlich nur nach den Anforderungen der bisherigen EnEV beurteilt.

Für den Bauunternehmer stellt sich demgegenüber die Frage, ob er dem Bauherrn zivilrechtlich den erhöhten Standard (ohne Mehrvergütung) schuldet, wenn die neue EnEV während der Bauphase in Kraft tritt. Diese Frage ist von den öffentlich-rechtlichen Anforderungen unabhängig und beurteilt sich ausschließlich nach den Regelungen des Bauvertrages. So kann z.B. vertraglich eine Bauausführung nach den verschärften Anforderungen der neuen EnEV geschuldet sein, obwohl dieser Standard wegen frühzeitiger Bauantragstellung behördlich noch nicht verlangt wird.

Haben die Parteien keine ausdrückliche vertragliche Regelung getroffen, ist aus den Umständen zu ermitteln, welchen Standard der Bauherr erwarten durfte. Dabei gilt im Grundsatz, dass der Bauunternehmer eine Bauausführung nach den zum Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik schuldet, also ggf. die Bauausführung den geänderten Standards anpassen muss. Zwar wird in der juristischen Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Regelungen der EnEV gerade nicht um "anerkannte Regeln der Technik" handelt. Gleichwohl ist zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen über diese Frage dringend eine ausdrückliche vertragliche Regelung zu empfehlen. Hierfür stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

(Rechtsanwalt R. Asmus)

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