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05.05.2008 / Erb- und Familienrecht

Berliner Testament und Erbschaftssteuer - Kein Erhalt der Feibeträge durch Abfindungsregelung!

Die Schlusserben aus einem Berliner Testament können erbschaftsteuerliche Freibeträge am Nachlass des erstversterbenden Elternteils nicht dadurch sichern, dass sie mit dem überlebenden Elternteil eine nach dessen Tod zu zahlende Abfindung in Höhe dieser Freibeträge vereinbaren. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.06.2007 (II R 30/05, NJW-RR 2007, 1458).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Eltern der Kinder S und T hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt (sogenanntes Berliner Testament). Erben – sogenannte Schlusserben – des überlebenden Elternteils sollten S und T sein. Der Vater verstarb zuerst. Sein Nachlass hatte einen Wert von DM 200.00,00 und blieb damit für S und T steuerfrei. Der damals geltende § 16 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sah einen nicht steuerpflichtigen Freibetrag für Kinder des Erblassers in Höhe von DM 400.000,00 vor.

In der Folge vereinbarte die überlebende Mutter mit S und T, diesen eine Abfindung in Höhe von insgesamt DM 200.000,00 zu zahlen, wenn S und T auf ihre Pflichtteilsansprüche am Nachlass des Vaters verzichten. Die Abfindung sollte allerdings erst mit dem Tod der Mutter fällig werden.

Nach dem Tod der Mutter verlangten S und T vom Finanzamt, die Abfindung als Nachlassverbindlichkeit anzuerkennen mit dem Ziel, nur noch auf den um diese Verbindlichkeit geminderten Nachlass der Mutter Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.

Das Finanzamt berücksichtigte die Abfindung als Nachlassverbindlichkeit nicht. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung in letzter Instanz mit folgender Begründung:

Die Abfindung hätte das Finanzamt nur dann als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigen müssen, wenn sie für den Erblasser (hier: die Mutter) noch zu Lebzeiten eine wirtschaftliche Belastung gewesen wären. Das hänge davon ab, aus welchem Rechtsgrund der Erblasser verpflichtet war, die als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Forderung zu erfüllen. Die Abfindung war vereinbarungsgemäß erst nach dem Tod der Mutter fällig. Damit sei die Mutter mit der Abfindung gegenüber S und T zu Lebzeiten nicht belastet gewesen.

Infolge des Urteils ist es für Eheleute mit Kindern nun schwieriger, sich gegenseitig durch Berliner Testament bestmöglich mit dem Nachlass des jeweils anderen (erstversterbenden) Ehegatten zu versorgen und zugleich die Schlusserben – die Kinder – weitestmöglich von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Unterschreitet der Nachlass des erstversterbenden Ehegatten die steuerlichen Freibetragsgrenzen, können die Kinder als Schlusserben diese Freibeträge nach dem Tode des letztversterbenden Elternteils nicht (mehr) erbschaftsteuermindernd beim Finanzamt geltend machen. Für die Kinder ist es daher erbschaftsteuerrechtlich von Vorteil, wenn ihre Eltern entweder auf die Errichtung eines Berliner Testaments verzichten oder bereits vereinbarte Abfindungen oder ähnlichen Verbindlichkeiten noch zu Lebzeiten an die Kinder auszahlen.

RA Waschko

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