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27.03.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Geldentschädigung BER-Schallschutzmaßnahmen

Die Flughafengesellschaft darf zur Senkung der Kosten für Schallschutzmaßnahmen betroffenen Eigentümern auferlegen, kostengünstige Be- und Entlüftungsgeräte einzubauen, um die Belüftung durch ein gekipptes Fenster zu ersetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21.03.2018 entschieden (OVG 6 A 14.16).

Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg hat die Flughafengesellschaft betroffenen Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen auf Nachweis zu erstatten. Übersteigen diese Kosten 30 % des Verkehrswertes, muss die Flughafengesellschaft den Anwohnern eine auf 30 % des Verkehrswertes begrenzte Entschädigung zahlen.

Die Kostenerstattungsangebote der Flughafengesellschaft sind auf Erstattung der von ihr vorab geschätzten Kosten beschränkt, so dass die betroffenen Anwohner riskieren, bei gestiegenen Baupreisen auf den die Schätzung übersteigenden Kosten „sitzen“ zu bleiben. Daher führen Sie die Maßnahmen nicht aus mit der Folge, dass die Flughafengesellschaft sich die Entschädigungsleistung erspart. Das versuchen manche Anwohner dadurch zu umgehen, dass sie die 30%ige Verkehrswertentschädigung begehren. Dem begegnet die Flughafengesellschaft dadurch, dass sie besonders kostengünstige Lüftungsanlagen kalkuliert und so rechnerisch die 30%-Schwelle unterschreitet. Die Folge ist, dass die Anwohner nichts erhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht gebilligt.

Für Fragen in diesem Bereich wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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