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24.01.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf in jedem Bezirk angeboten werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass im Falle einer Zweckentfremdung der Eigentümer Ersatzwohnraum berlinweit anbieten darf.

Der Kläger begehrt eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz für die Vermietung einer Dachgeschosswohnung in Berlin-Mitte als Ferienwohnung. Er beruft sich darauf, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ersatzwohnraum durch den Ausbau eines Daches geschaffen zu haben.

Das Bezirksamt Mitte hat die Genehmigung mit der Begründung abgelehnt, der Ersatzwohnraum müsse in demselben Bezirk entstehen, in dem der zweckentfremdete Wohnraum liegt.

Die Klage gegen die Versagung hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die zuständige Kammer stellte fest, dass sich eine Bezirkszugehörigkeit des Ersatzwohnraums nicht aus dem Gesetz ergibt. Ziel ist es die Wohnraumbilanz wieder auszugleichen. Der Senat von Berlin hat einen Wohnraummangel für das gesamte Stadtgebiet festgestellt und das Zweckentfremdungsverbot auf dieses Gebiet erstreckt. Daher kann auch Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden.

Urteil der 6. Kammer vom 15. November 2017 (VG 6 K 594.17)

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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