RECHTSSPRECHUNGEN

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13.10.2017 / Bau- und Architektenrecht

Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß

Baut ein Nachbar zu nah an der Grundstücksgrenze, kann der betroffene Nachbar grundsätzlich eine Verletzung seiner abstandsflächenrechtlichen Nachbarrechte (in Berlin aus § 6 BauO Bln) geltend machen, die seinem Interesse an Belichtung, Belüftung und Besonnung seines Grundstücks dienen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn ein (annähernd gleichwertiger) wechselseitiger Abstandsflächenverstoß vorliegt.

Hierauf hat das OVG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11.09.2017 zum Aktenzeichen OVG 10 N 29.17 hingewiesen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Bebauung auf dem Grundstück des Nachbarn, der ein Abwehrrecht geltend macht, in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen errichtet wurde, aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt oder die eigene Abstandsflächenunterschreitung nicht subjektiv vorwerfbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – OVG 10 N 29.17). Auch die Zustimmung des jetzigen Bauherrn zur damaligen Unterschreitung des Grenzabstands steht der Anwendung dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Anderes kann gelten, wenn der Bauherr für seine Zustimmung eine angemessene, das nachbarliche Gleichgewicht bereits herstellende Gegenleistung empfangen hat (OVG Lüneburg, 12.04.2017 – 1 ME 34/17).

Diese Rechtsprechung beruht auf dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen jeder Eigentümer zugunsten seines Nachbarn bestimmten Beschränkungen unterworfen ist und im Austausch dafür verlangen kann, dass der Nachbar diese Beschränkungen gleichfalls beachtet. Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass sein Nachbar die Abstandsfläche freihält. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der neue Abstandsflächenverstoß zu untragbaren Missständen bzw. qualifizierten Beeinträchtigungen führt (OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 – OVG 2 B 4.16). Dies ist jedoch steht eine konkrete Einzelfallentscheidung.

Für Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß und Rechtsanwältin Veronika Leischner zur Verfügung.

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