RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

24.07.2017 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Einvernehmen der Gemeinde zu GFZ-Befreiung

Nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg kann die Gemeinde ein von ihr erteiltes Einvernehmen zu einem Baugesuch „korrigieren“, soweit dies innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 BauGB erfolgt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf, eine Zurücknahme oder eine Anfechtung müssen dafür nicht vorliegen. Vielmehr ist die Gemeinde an ihre einmal abgegebene Stellungnahme nicht gebunden, solange die Zwei-Monats-Frist noch läuft.

Nach Abschluss der Zwei-Monats-Frist ändert sich dies: Sowohl erklärtes als auch gesetzlich fingiertes Einvernehmen kann die Gemeinde dann weder widerrufen noch zurücknehmen (OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 – 10 N 7/17).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren