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02.06.2017 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Da geht nichts mehr, gibt´s nicht mehr – Neuregelung zur Bauleitplanung

Im Bundesgesetzblatt wurde am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben verkündet.

In dessen Artikel 5 heißt es schlicht:
„§ 47 Absatz 2a der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird aufgehoben.“

Für all diejenigen, die schon einmal an dieser Vorschrift gescheitert sind, eine Besonderheit. Für alle, die diese bittere Erfahrung noch nicht machen mussten, ein Segen. Doch worum ging es in dem aufgehobenen Absatz?

Bislang konnte ein Bebauungsplan nicht mehr angegriffen werden, wenn man nicht schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen erhoben hatte. Für diese Einwendungen setzte die Planungsbehörde mit öffentlicher Bekanntmachung eine Frist. Wer diese Bekanntmachung übersehen oder die Frist aus anderen Gründen verstreichen ließ, hatte keine Chance mehr, den aus seiner Sicht falschen Bebauungsplan durch das Gericht aufheben zu lassen. Er war nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Gerichtlich ging da nichts mehr.

Am 15.10.2015 hatte der EuGH (Rechtssache C-137/14) entschieden, dass die Präklusion von Einwendungen tatsächlicher Art (in Umweltsachen) europarechtswidrig ist. Dieses Urteil hat der Gesetzgeber nun aufgegriffen und sich für eine Aufhebung des Absatzes im Ganzen entschieden. Wer also jetzt in den Urlaub fährt oder die öffentlichen Bekanntmachungen seiner Gemeinde allgemein nicht liest, kann sich sagen „Da geht nichts mehr, gibt´s nicht mehr.“ Denn jetzt kann auch nach Abschluss des Planverfahrens grundsätzlich noch im Normkontrollverfahren gegen den Plan vorgegangen werden.

Für Fragen zu diesem Thema und zu anderen Möglichkeiten, gegen einen Bebauungsplan vorzugehen, stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß und Rechtsanwältin Veronika Leischner zur Verfügung.

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