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02.06.2017 / Allgemein

Behördliche Wohnungsbesichtigungen zur Überprüfung des Zweckentfremdungsverbots sind keine Durchsuchung und bedürfen daher keiner richterlichen Anordnung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die tageweise Wohnungsvermietung an Flüchtlinge gegen Kostenübernahmebescheinigung der Sozialbehörden als Zweckentfremdung bewertet, selbst wenn mit den Flüchtlingen Mietvereinbarungen für mindestens zwei Monate geschlossen wurden.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht ein Betretensrecht der Behördenmitarbeiter zur Überprüfung des Zweckentfremdungsverbots nach § 5 Abs. 5 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bestätigt. Analog des bauordnungsrechtlichen behördlichen Betretungs- und Besichtigungsrechts handele es sich dabei nicht um eine Durchsuchung im Sinne von Artikel 13 Abs. 2 GG, die einer richterlichen Anordnung bedürfe. Im Gegensatz zu einer „Durchsuchung“ verfolge ein behördliches Betreten und Besichtigen im vorliegenden Fall nicht den Zweck, verborgene Dinge oder Sachverhalte aufzuspüren, sondern nur Überwachung, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten worden sind. Aufsichtsbehördliches Betreten unterfalle daher dem Anwendungsbereich des Artikel 13 Abs. 7 GG, wonach Eingriffe und Beschränkungen zur Gefahrenabwehr zulässig sind. Das setzt keine aktuelle Gefahr voraus, vielmehr seien derartige Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (vgl. BVerwG, 07.06.2006 – 4 B 36.06). Da Artikel 13 Abs. 7 die „Behebung der Raumnot“ ausdrücklich aufführt, stellen drohende Verletzungen des Zweckentfremdungsverbots einen Gefahrentatbestand dar, der aufsichtsbehördliches Betreten und Besichtigen auch ohne richterliche Anordnung zulässt.

VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2017 – 6 L 223.17, Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ist anhängig.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Haaß

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