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10.04.2017 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schnuppert Verfassungsluft

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am 06.04.2017 beschlossen, die vor ihm geführten Verfahren auszusetzen und das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Den Weg einer Vorlage eines Gesetzes zur Prüfung auf dessen Verfassungsgemäßheit gehen nur wenige Gerichte, da für eine solche Vorlage nicht nur an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gezweifelt werden darf, sondern diese zur Überzeugung des vorlegenden Gerichts feststehen muss.

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes insoweit verfassungsgemäß sind, als sie sich Rückwirkung beimessen. Zwar sei die Annahme einer besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung in Berlin nicht zu beanstanden. Das Zweckentfremdungsverbot sei deshalb aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts rechtmäßig, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes gehe. Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferienwohnung dem Zweckentfremdungsverbot unterstelle, gehe dies je-doch über den reinen Schutz des Wohnraumbestandes hinaus und greife insoweit unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein. Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum (zurück) zu verwandeln (vgl. hierzu Pressemitteilung vom 06.04.2017).
Bereits letztes Jahr hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zugunsten von Eigentümern ausgelegt (u.a. VG Berlin, 09.08.2016 – 6 K 153.16). Bei zeitweiser Vermietung der Haupt- oder Zweitwohnung als Ferienwohnung während der Abwesenheit des Bewohners wäre zwar der Anwendungsbereich des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes eröffnet. Es bestünde jedoch kein für die Ablehnung der Genehmigung erforderliches öffentliches Interesse an der Erhaltung des Wohnraums, da dieser ohnehin zu Wohnzwecken genutzt werden würde. Dies gelte jedenfalls solange ein gewisser Zeitraum nicht überschritten würde. Würde die Genehmigung zu einer solchen Nutzung versagt, hätte dies zur Folge, dass die Wohnung in der Zeit der Abwesenheit leer stünde. Dies wäre zweckentfremdungsrechtlich jedoch nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 Nr. 6 ZwVbG jedenfalls bis zu 6 Monate zulässig. Durch die Versagung der Genehmigung könnte dem Wohnungsmarkt daher kein zusätzlicher Wohnraum zugeführt werden. Damit überwiege, insbesondere auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die durch Art. 14 GG geschützte Dispositionsfreiheit der Eigentümer. Eine Gefahr des Missbrauchs bestünde aufgrund des Genehmigungsvorbehalts und der Möglichkeit, die Genehmigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 ZwVbG mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen zu versehen nicht.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß oder Rechtsanwältin Veronika Leischner

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