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16.02.2017 / Wettbewerbsrecht

Das Verbrauchersreitbeilegungsgesetz - neue Pfründe für Abmahner

Seit dem 1. Februar 2017 gilt die Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Diese Informationspflicht trifft jeden Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten. Da ein Verstoß gegen die Informationspflicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen dürfte, ist zu erwarten, dass die typischen Abmahner, aber auch Konkurrenten versuchen werden, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken und kostenpflichtig abzumahnen. Nachstehend finden Sie einige Hinweise und Formulierungsvorschläge, insbesondere für Bauträger und Makler.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz schreibt in § 36 VSBG vor, dass jeder Unternehmer mit mehr als 10 Beschäftigten auf seiner Internetseite und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren muss, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Informationspflicht trifft alle Unternehmen, die mehr als zehn Personen beschäftigen. Auf die Art und den Umfang der Beschäftigung kommt es dabei nicht an, so dass auch Teilzeitkräfte voll einzubeziehen sind. Es gilt also das Kopfprinzip für alle abhängig Beschäftigten. Einzubeziehen sind dagegen nicht freie Mitarbeiter, so dass gelegentlich für den Makler tätige Personen, die nicht angestellt sind, sowie die im Rahmen von Bauvorhaben beauftragten selbstständigen Unternehmen bzw. Freiberufler, wie z.B. Architekten Ingenieure etc., nicht mitzuzählen sind.

Für Bauträger und Makler gibt es keine Verpflichtung, sich einem Schlichtungsverfahren zu unterwerfen. Zumindest diese beiden Berufsgruppen können daher frei entscheiden und zwar unabhängig von der Größe ihres Unternehmens, ob Sie bereit sind, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen. In jedem Fall müssen sie aber, sofern sie mehr als zehn Personen beschäftigen, darauf hinweisen ob sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen oder nicht.

Rein akademischer Natur ist die Frage, ob auch Unternehmen die nicht mehr als zehn Personen beschäftigen und bereit sind, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, darauf auf ihrer Internetseite hinweisen müssen. Dies werden sie vernünftigerweise in jedem Fall tun.

Der Hinweis auf der Internetseite (z.B. im Impressum) bzw. in den AGB könnte wie folgt gefasst werden:

"Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist der Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und Verwaltung, Littenstr. 10, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 275726 11, Telefax: +49 30 275726 78, Internet: www.ombudsmann-immobilien.de"
oder
"Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen."

Noch ein Hinweis: Die Informationspflicht nach dem VSBG ist nicht zu verwechseln mit der Pflicht, auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der Europäischen Union hinzuweisen. Diese EU-Verordnung gilt bereits seit 2016. Zumindest Makler müssen demnach in ihr Impressum auf die Online-Streitschlichtungsstelle der EU hinweisen, die unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Diese Pflicht wird durch das VSBG nicht ersetzt, sie gilt also weiterhin.

Für Fragen zu dem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Probandt gerne zur Verfügung.

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  PROBANDT
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