RECHTSSPRECHUNGEN

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30.11.2016 / Bauträgerrecht

Reservierungsvereinbarungen

Sowohl bei Bauträgern als auch bei Maklern ist es üblich, dass sie von Kaufinteressenten die Zahlung einer so genannten Reservierungsgebühr verlangen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Makler bzw. Verkäufer das von dem Kaufinteressenten ausgesuchte Objekt für eine bestimmte Zeit nicht anderweitig am Markt anzubieten oder zu verkaufen. Kommt es schließlich zum Abschluss des Kaufvertrages mit dem Kaufinteressenten, so wird die Reservierungsgebühr regelmäßig auf den Kaufpreis bzw. die Maklerprovision angerechnet. Fraglich war, in welcher Höhe einer Reservierungsgebühr formfrei, also ohne notarielle Beurkundung vereinbart werden kann.

Schon bisher war unzweifelhaft, dass eine Reservierungsgebühr in jedem Fall gem. § 311b BGB dann der notariellen Beurkundung bedarf, wenn sie von einem Makler verlangt wurde und aufgrund ihrer Höhe ein mittelbarer Zwang zum Erwerb der Immobilie ausgeübt wurde. Dieser Kaufzwang besteht immer dann, wenn ein Kaufinteressent sich aufgrund der Höhe des Reservierungsentgeltes gedrängt fühlen konnte, die Immobilie zu erwerben, um nicht den als Reservierungsentgelt gezahlten Betrag zu verlieren. Zweifelhaft war jedoch, ab welcher Höhe das Entgelt einen derartigen Zwang auf den Kaufinteressenten ausübt. Das OLG Dresden hat in einem Beschluss vom 23.8.2016 (Aktenzeichen: 8 U 964/16) nunmehr entschieden, dass ab einem Reservierungsentgelt in Höhe von mehr als 10 % bis 15 % des ortsüblichen Maklerlohns derartige Vereinbarungen der notariellen Beurkundung bedürfen. Weiterhin hat das OLG Dresden in dem Beschluss festgestellt, dass dies nicht nur für Reservierungsentgelte gilt, die von Maklern verlangt werden, sondern auch von solchen, die der Verkäufer selbst verlangt.

Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Probandt zur Verfügung.

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  PROBANDT
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