RECHTSSPRECHUNGEN

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01.08.2016 / Arbeitsrecht

Die Rückdatierung von ärztlichen Attesten

Es kommt relativ häufig vor, dass der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest - im Volksmund Krankschreibung - vorlegt, welches die Arbeitsunfähigkeit ein bis zwei Tage vor dem Ausstellungsdatum des Attestes bescheinigt. Man spricht dann von der Rückdatierung der AU-Bescheinigung. Wie alles in Deutschland, so gibt es auch eine Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Diese regelt, unter welchen Voraussetzungen ärztliche Atteste oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch Vertragsärzte und Vertragsärztinnen ausgestellt werden dürfen. Zum Einen muss - wie sollte es anders sein - ein ganz bestimmtes Formular verwendet werden. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie soll eine Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem Tag der ärztlichen Untersuchung bescheinigt werden. Dies ist richtig, da der Arzt normalerweise nicht wissen kann, wie lange der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin schon unter den Symptomen leidet. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmefälle zu. So darf eine Rückdatierung um einen Tag erfolgen. Dies aber nur nach gewissenhafter Prüfung des Arztes. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 hat der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) festgelegt, dass der Arzt auch zwei Tage zurück die Arbeitsunfähigkeit attestieren kann. Seit dem 04. März 2016 ist nunmehr sogar eine Rückdatierung bis zu drei Tagen zulässig. Damit sollte gewährleistet werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch bei einer Notfallversorgung am Wochenende bescheinigt werden kann. Natürlich fragt man sich, warum der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von der Notfallversorgung im Krankenhaus keine Bescheinigung erhält. Diese vorgelegt könnte der Vertragsarzt dann am Tag der Untersuchung die Arbeitsunfähigkeit letztendlich bestätigen. Eine Rückdatierung auf den ersten Tag der Notfallversorgung wäre dann auch für den Arbeitgeber nachvollziehbar. Dies hat seinen Grund jedoch darin, dass es auch eine Richtlinie gibt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine AU-Bescheinigung überhaupt ausgestellt werden kann. Am 17. Dezember 2015 wurde entschieden, dass die Feststellung und die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung in einem Krankenhaus von der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie nicht geregelt ist. Es gibt folglich keine gesetzliche Rechtsgrundlage, wonach Krankenhäuser bei einer Notfallversorgung eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen können. Sie können zwar die Leistungen, die sie erbracht haben, abrechnen, jedoch nicht an einer "vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen". Es gibt jedoch eine Möglichkeit. Wenn das Krankenhaus auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit der KV vertragsärztliche Leistungen erbringen darf, dann kann sie auch die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Für den Arbeitgeber heißt dies: Während der Woche darf der Arzt allenfalls einen Tag zurück die Arbeitsunfähigkeit attestieren, am Montag könnte er jedoch auf den Samstag rückdatieren, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ihm versichert, dass er sich in einem Krankenhaus in die Notfallversorgung begeben hat und er weiterhin unter den gleichen Symptomen leidet. Eine grundsätzliche Rückdatierung von mehreren Tagen ist weiterhin nicht zulässig. Wie dargestellt, ist die Rückdatierung normalerweise allenfalls auf einen vor dem Behandlungstag liegenden Werktag beschränkt.

Rechtsanwältin Frank
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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